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K6: 4. Stuttgart hält zusammen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kommunalwahlprogramm KV Stuttgart
Antragsteller*in:Kreisvorstand KV Stuttgart (dort beschlossen am: 18.01.2024)
Status:Eingereicht
Eingereicht:22.01.2024, 13:21

Text

4.1 Weltoffenes Stuttgart

Migration

Stuttgart ist eine weltoffene Stadt. Das soll auch so bleiben. Bei uns sollen
sich alle Menschen willkommen fühlen. Außerdem ist Zuwanderung gut und notwendig
für unsere Wirtschaft.

  • Wir wollen das Welcome Center weiter stärken.
  • Aktuelle Integrationsprogramme müssen evaluiert und auf Basis der
    Ergebnisse eventuell reformiert werden.
  • Ziel muss es sein, allen Menschen gleichberechtigt Teilhabe an unserer
    Stadtgesellschaft zu ermöglichen und attraktiver für Arbeitskräfte aus dem
    Ausland zu werden.
  • Für eine vielfältige und solidarische Gemeinschaft möchten wir
    zivilgesellschaftliche Organisationen fördern, die sich mit Antirassismus
    und Antidiskriminierung befassen.
  • Migrantische Vereine und Verbände müssen stärker in die Entwicklung von
    Ideen für die Stadt einbezogen werden.
  • Um die Bedürfnisse und Wünsche von Menschen mit Migrationsgeschichten
    besser berücksichtigen zu können, müssen Studien und
    Bürger*innenbefragungen zu Vielfaltsthemen in Stuttgart gefördert werden.

Awareness und Sensibilisierung

  • Ein städtischer Aktionsplan gegen Diskriminierung ist notwendig. Er sollte
    beispielsweise Awareness-Personen enthalten, die in Antirassimus geschult
    sind und bei Veranstaltungen und im Nachtleben eingesetzt werden können.
  • Sensibilisierungsprojekte im Bereich Antidiskriminierung sollen gefördert,
    unabhängige Beschwerde- und Ombudsstellen sollen weiterhin unterstützt
    werden.
  • Innerhalb der Stadtverwaltung sollen in jedem Referat Mitarbeitende
    geschult werden, um Diskriminierungen zu erkennen und Betroffene an die
    entsprechenden Ombudsstellen weitervermitteln zu können.

Flucht

Menschen müssen aus vielen verschiedenen Gründen ihre Heimat verlassen und bei
uns Schutz suchen.

  • Die nachhaltige und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten ist uns
    ein Anliegen. In den Unterkünften muss es Sozialräume und Lernräume geben,
    wo auch Kinder betreut werden können.
  • Unterbringungsmöglichkeiten müssen geschaffen werden, die kurzfristig nach
    Bedarf - etwa einer Katastrophe oder wegen eines Krieges - aktiviert
    werden können. Und zwar auf Basis bisheriger Erfahrungen mit
    Migrationsströmen.
  • Kapazitäten in Stuttgart und der Region müssen frühzeitig erfasst und
    vorausschauende Maßnahmen im Gespräch mit dem Land ergriffen werden.
  • Die Frauenetage für von häuslicher Gewalt betroffene geflüchtete Frauen
    unterstützen wir. Beratungsangebote für besonders schutzbedürftige
    Geflüchtete wollen wir stärken.
  • Wir unterstützen Initiativen von und für Geflüchtete. Wir wollen
    ermöglichen, dass sich geflüchtete Menschen aktiv an der Verbesserung
    ihrer Situation beteiligen oder für andere aktiv werden können.
  • Das gelingt beispielsweise durch die Unterstützung bei ehrenamtlichen
    Tätigkeiten, für die noch keine Deutsch-Kenntnisse notwendig sind.

4.2 Queeres Stuttgart

Vielfalt leben

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt soll in allen Bereichen der
Stadtgesellschaft gelebt werden können und sichtbar sein.

  • Für das Regenbogenhaus als Begegnungsort für die LSBTTIQ*-Community muss
    schnell ein Standort gefunden werden.
  • Es soll offene Begegnungen ermöglichen und in die Stadt hineinwirken.
    Gleichzeitig ist es ein Rückzugs- und Schutzraum für die queere Community.
    Dort könnten Räume für Regenbogenfamilien eingerichtet werden.
  • Aufklärung in den Schulen und frühkindliche Bildung spielen eine wichtige
    Rolle bei der Akzeptanz von Vielfalt. Wir unterstützen Projekte in diesem
    Bereich.
  • Queere Jugendarbeit muss sichtbar werden und stärker gefördert werden.
  • Einrichtungen brauchen verlässliche Strukturen und hauptamtliche Stellen.
    Nach erfolgreichen Pilotphasen brauchen sie eine Regelfinanzierung.
  • Der CSD Stuttgart hat eine große Bedeutung für den Zusammenhalt in der
    Gesellschaft. Wir wollen ihn langfristig finanziell fördern.
  • Die gesellschaftliche Vielfalt soll überall berücksichtigt werden. Das
    gilt auch für die Besetzung von Ämtern, Stellen und Gremien.
  • Eine offene Stadt denkt an alle. Sie bietet beispielsweise Toiletten für
    alle an und in öffentlichen Gebäuden mindestens eine Toilette, die als
    geschlechtsneutral ausgewiesen ist.

Queere Geflüchtete schützen

In vielen Ländern dieser Welt wird Queer-Sein kriminalisiert und sogar mit dem
Tod bestraft.

  • LSBTTIQ*-Geflüchtete müssen besonders geschützt werden.
  • Deshalb muss beispielsweise das Beratungsangebot beim Regenbogen-Refugium
    gefördert werden.
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Unterstützer*innen


  • Matthias Pfaff-Rollwagen (KV Stuttgart)

Änderungsanträge

  • K6-004 (Grüne Jugend Stuttgart (dort beschlossen am: 12.02.2024), Eingereicht)
  • K6-035 (Grüne Jugend Stuttgart (dort beschlossen am: 12.02.2024), Zurückgezogen)
  • K6-039 (Sebastian Karl (KV Stuttgart), Eingereicht)

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