K4-073-2: 2. Stadtentwicklung

2.1 Stadtgestaltung

Stadtentwicklung schafft den Rahmen für Klimaanpassung, Verkehrswende und
inklusive Quartiere. Nur wenn wir für die Zukunft planen, werden wir gut und
gesund leben.

• Wir wollen eine Stadt planen, in der sich alle zuhause fühlen und ihren
  Alltag bewältigen können. Die Stadt muss geschlechter- und
  generationengerecht geplant werden.

Plätze sind nachbarschaftliche Treffpunkte

• Stadtplanung ist auch Verkehrsplanung. Wir wollen in Wohngebieten dem Auto
  weniger Platz einräumen. Stattdessen wollen wir Grünflächen, Spielstraßen
  und Orte der Begegnungen schaffen.

• Wichtige Einkaufsstraßen wollen wir verkehrsberuhigen, um den lokalen
  Handel zu stärken, etwa die Stuttgarter Straße in Feuerbach, die
  Seelbergstraße in Bad Cannstatt oder die Epplestraße in Degerloch.

• Das Konzept der autofreien Innenstadt innerhalb des Cityrings können wir
  uns auch für Ortskerne in Außenbezirken vorstellen.

• Plätze wollen wir den Menschen zurückgeben. Den Schützenplatz hat sich
  eine Initiative zurückerobert, der Bismarck-Platz wurde nach einem
  Verkehrsversuch umgestaltet. Solche Projekte unterstützen wir.

• Ausprobieren ist gut. Deshalb unterstützen wir provisorische
  Umgestaltungen, Außengastronomie auf Autoabstellflächen und Parklets.

Wir wollen den Neckar erleben

Wir haben das Geld und die fertigen Pläne für unsere »Stadt am Fluss«. Wir
müssen nur endlich damit anfangen.

• Wir wollen Aufenthaltsräume am Ufer, den Wasen überqueren, ein Neckarknie
  mit verkehrsberuhigter Schönestraße und weniger Durchgangsverkehr auf den
  Brücken.

• Wir wollen die alte Rosenstein-Eisenbahnbrücke als Park über dem Neckar.

Die Internationale Bauausstellung`27 (IBA) ist eine Chance

Die IBA-Projekte werden uns zeigen, wie wir künftig leben und wohnen.

• Da private Investoren aus ihren Bauprojekten ausgestiegen sind, wird die
  Stadt eine größere Rolle übernehmen und selbst mehr Flächen entwickeln
  müssen.

Zwischennutzung belebt

Die Stadt hat Flächen erworben, über deren Nutzung noch entschieden wird:
Kaufhof, Züblin-Parkhaus oder Schwaben Bräu-Areal. Der Bereich unter der
Paulinenbrücke hat gezeigt, wie Initiativen eine neue Nutzung anstoßen können.

• Zwischennutzungen wollen wir unterstützen und fördern.

Sorgsamer Umgang mit Bestandsgebäuden

• Aus Klimaschutzgründen muss zuerst geprüft werden, ob Sanierung und Umbau
  von Gebäuden sinnvoller ist als ein Abriss.

• Aber auch weil Stuttgart nicht viele alte Gebäude besitzt, wollen wir
  weniger abreißen und mehr sanieren, um unser historisch gewachsenes
  Stadtbild erhalten.

Wir wollen Quartiere für die Zukunft entwickeln

Im Neckarpark, am Wiener Platz oder am Bürgerhospital zeigen wir, wie
zukunftsweisende Stadtentwicklung geht. Lange haben wir um Mehrheiten für
nachhaltige Grundsätze gerungen. Das inzwischen prämierte Projekt Olga-Areal und
die Planung für das Rosensteinviertel sind zukunftsgerichtet und vorbildlich.
Zukunftstaugliche Quartiere sind

• grünmit Versickerungsflächen, vielen Bäumen, Fassadenbegrünung,
  öffentlichen Gartenflächen.

• gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, mit Quartiersparkhäusern
  statt Autostellplätzen, autofreien Wohnstraßen und Sharing-Angeboten.

• lebenswert mit ihren kulturellen Zentren und Flächen für Sport und
  Freizeit.

• durchmischt, also mit einem hohen Sozialmietwohnungsanteil,
  unterschiedlichen Wohnformen, Wohnen und Arbeiten für Jung und Alt und mit
  sozialer Infrastruktur.

Gut versorgt vor Ort

Alle Quartiere, ob alt oder neu, brauchen eine gute Nahversorgung.

• Wir wollen unser erfolgreiches Projekt »Stadtteilzentren konkret«
  weiterführen.

• Wir wollen Einzelhandelsflächen in den Bezirken sichern, wie das bereits
  mit Zuschüssen für Bonus- und Cap-Märkte gut funktioniert.

• Dabei haben wir besonders die Außenbezirke am Neckar, auf den Fildern und
  im Norden im Blick.

2.2 Wohnen

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

In Stuttgart findet man kaum eine angemessene und bezahlbare Wohnung. Besonders
herausfordernd ist es für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen,
Familien mit Kindern und Menschen in schwierigen Lebenssituationen.

• Wir engagieren uns für mehr und vor allem günstigesozial geförderte Wohnungen.

• Damit der Stuttgarter Mietspiegel nicht unverhältnismäßig steigt, setzen wir uns dafür ein, dass im Ordnungsamt Personalressourcen geschaffen werden, damit überhöhte Mieten ordnungsrechtlich verfolgt werden können. Das Ordnungsamt muss Hinweise zu überhöhten Mieten konsequent nachgehen können. Städte wie z.B. Frankfurt a. M. gehen hier mit gutem Beispiel voran.

• Wir wollen innovative Bau- und Wohnformen unterstützen.

• Wir haben ein neues Förderprogramm aufgestellt, das beim Bau von
  Sozialwohnungen neben der Landesförderung eine weitere Unterstützung
  gewährt.

Innen vor Außen, kaufen statt verkaufen

• Klimaschutz ist wichtig für unsere Zukunft, deshalb wollen wir nicht auf
  der grünen Wiese bauen, sondern innerhalb bereits bebauter Gebiete.

• Wir unterstützen es, Gebäude aufzustocken, die Dachgeschosse auszubauen,
  zu sanieren oder leerstehende Gewerbeflächen für Wohnraum zu nutzen.

• Große innerstädtische Flächen wie das Rosensteinquartier, der Neckarpark,
  das Eiermann-Gelände und das ehemalige EnBW-Gelände am Stöckach müssen
  schnell entwickelt werden.

• Wenn deren Entwicklung stockt, muss die Stadt einspringen. Wir wollen,
  dass ein Kauf der Flächen durch die Stadt geprüft wird, um innerstädtische
  Flächen zeitnah zu bebauen. Beispielsweise durch die Städtische Wohnungs-
  und Städtebaugesellschaft (SWSG) oder auch ein Konsortium unter
  Federführung der Stadt.

Die Stadt soll Bodenvorratspolitik betreiben

Im Grundsatzbeschluss Bauen und Wohnen haben wir festgelegt, dass die Stadt
künftig eine strategische Bodenvorratspolitik betreibt. Die Quoten für den
geförderten Wohnungsbau haben wir deutlich erhöht.

• Erbbau hat Vorrang vor Verkauf.

• Das städtische Vorkaufsrecht wollen wir verstärkt ausüben.

• Mit Milieuschutzsatzungen wollen wir, wo nötig, einer Gentrifizierung
  entgegenwirken.

• Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWSG) unterstützen wir bei der
  Aufstockung ihres Wohnungsbestands.

• Wir sehen weitere Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum in
  Mieter*innenkartellen, Baugemeinschaften und Baugenossenschaften.

• Die Beratungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen werden wir weiter
  unterstützen.

Wir wollen sozial gerechte Quartiere

Mit dem Stuttgarter Innenentwicklungsmodell haben wir dafür gesorgt, dass auch
private Investor*innen und Wohnbaugesellschaften günstigen Wohnraum schaffen.

• Unser Schwerpunkt liegt auf dem sozialen Mietwohnungsbau.

• Auslaufende Sozialbindungen wollen wir verlängern.

• Wohnraum wollen wir auch mit Garantiemietverträgen erschließen. Das heißt,
  dass das Sozialamt eine Mietausfallgarantie übernimmt.

• Wir unterstützen Projekte wie Housing First für wohnungslose Menschen.

• Wir wollen sozial und altersmäßig gemischte Quartiere, in denen sich
  unterschiedliche Menschen begegnen. Das stärkt Verständnis und
  Zusammenhalt.

• In neuen Quartieren müssen altersgerechtes Wohnen, barrierefreie Wohnungen
  und Pflegewohnen mitgeplant werden.

• Auch neue Wohnformen mit flexiblen Grundrissen und Gemeinschaftsräumen
  müssen möglich sein.

Wohnungsnotfallhilfe muss funktionieren

Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Neustuttgarter*innen und Menschen in
prekären Lebenssituationen haben es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer.

• Wir wollen präventiv Wohnraumverlust entgegenwirken und deshalb die
  Wohnungsnotfallhilfe ausbauen.

• Die Stadt muss bei Notfallunterbringungen eine kindgerechte Umgebung
  gewährleisten.

• Familien mit Kindern ohne Leistungsanspruch darf nicht mehr nur in den
  Wintermonaten eine Unterbringung zur Verfügung gestellt werden.

• Frauenhäuser müssen genug Platz und Personal für bedrohte Frauen mit ihren
  Kindern haben. Für den Übergang in eine eigene Wohnung brauchen wir
  Zwischenwohnraum (second stage-Wohnraum).

• Wir stehen zum Stuttgarter Weg. Das heißt, diejenigen, die vor Krieg und
  Verfolgung geflohen sind, werden angemessen untergebracht und betreut.

2.3 Sicherheit

Stuttgart ist eine der sichersten Großstädte Europas. Wir können aber noch
besser werden.

• Alle Stuttgarter*innen müssen sich zu jeder Zeit und an jedem Ort in
  Stuttgart sicher fühlen und sicher sein.

• Es darf keine Angsträume und No-Go-Areas in der Stadt geben, weder für
  Frauen noch für Menschen mit Behinderungen, weder für queere Menschen noch
  für Menschen, die von Rassismus betroffen sind.

Den öffentlichen Raum sicher gestalten und sauber halten

• Wir wollen eine geschlechtersensible Gestaltung, beispielsweise ohne
  dunkle Ecken oder bedrohliche Plätze.

• Die Bedürfnisse aller marginalisierten Gruppen müssen von Anfang an
  mitgedacht werden.

• Wo es sauber ist, fühlt man sich sicher. Wir wollen weniger Müll auf den
  Straßen und Plätzen und fordern eine Steuer auf Einwegverpackungen, damit
  Mehrwegverpackungen attraktiver werden.

• Wir wollen ausreichend Toiletten im öffentlichen Raum. Dazu gehört das
  städtische Angebot und die Öffnung von privaten Flächen durch Angebote wie
  der netten Toilette.

• Wo alle sichtbar sind, ist es sicherer. Wir wollen Belebung und
  Durchmischung in unserer Stadt.

• Wo leicht Konflikte unter Jugendlichen entstehen, etablieren wir
  vorsorglich deeskalierende Angebote wie die mobile Jugendarbeit oder
  Respektlotsen.

• Wir schätzen die wertvolle Arbeit der Polizei für die Sicherheit in der
  Stadt wie zum Beispiel die speziell geschulten Kommunikationsteams der
  Polizei. Wir unterstützen sie bei ihrem Einsatz für eine sichere Stadt.

• Wir wollen die Konzeption »sichere Innenstadt« weiterentwickeln und die
  kommunale Kriminalprävention ausbauen.

Eine krisenfeste Feuerwehr

Für die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr haben wir unser starkes Stuttgarter
Feuerwehrwesen aus Berufsfeuerwehr, den Abteilungen der freiwilligen Feuerwehr
und den Werksfeuerwehren. Die Herausforderungen sind groß:

• Extremwetterlagen werden wegen der Klimaerwärmung immer wahrscheinlicher,

• das Risiko terroristischer Cyberattacken auf unser
  Versorgungsinfrastruktur steigt.

• Neue Tunnelbauwerke und neue Stadtteile machen mehr Arbeit.

• Wir unterstützen unsere Feuerwehr als untere Katastrophenschutzbehörde.

• Wir setzen den Feuerwehrbedarfsplan um und investieren in Personal und
  Ausstattung.

• Mit Investitionen in den Katastrophenschutz und den Schutz der kritischen
  Infrastruktur machen wir Stuttgart krisen- und katastrophenfest.