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K4: 2. Stadtentwicklung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kommunalwahlprogramm KV Stuttgart
Antragsteller*in:Kreisvorstand KV Stuttgart (dort beschlossen am: 18.01.2024)
Status:Eingereicht
Eingereicht:22.01.2024, 13:10

Text

2.1 Stadtgestaltung

Stadtentwicklung schafft den Rahmen für Klimaanpassung, Verkehrswende und
inklusive Quartiere. Nur wenn wir für die Zukunft planen, werden wir gut und
gesund leben.

  • Wir wollen eine Stadt planen, in der sich alle zuhause fühlen und ihren
    Alltag bewältigen können. Die Stadt muss geschlechter- und
    generationengerecht geplant werden.

Plätze sind nachbarschaftliche Treffpunkte

  • Stadtplanung ist auch Verkehrsplanung. Wir wollen in Wohngebieten dem Auto
    weniger Platz einräumen. Stattdessen wollen wir Grünflächen, Spielstraßen
    und Orte der Begegnungen schaffen.
  • Wichtige Einkaufsstraßen wollen wir verkehrsberuhigen, um den lokalen
    Handel zu stärken, etwa die Stuttgarter Straße in Feuerbach, die
    Seelbergstraße in Bad Cannstatt oder die Epplestraße in Degerloch.
  • Das Konzept der autofreien Innenstadt innerhalb des Cityrings können wir
    uns auch für Ortskerne in Außenbezirken vorstellen.
  • Plätze wollen wir den Menschen zurückgeben. Den Schützenplatz hat sich
    eine Initiative zurückerobert, der Bismarck-Platz wurde nach einem
    Verkehrsversuch umgestaltet. Solche Projekte unterstützen wir.
  • Ausprobieren ist gut. Deshalb unterstützen wir provisorische
    Umgestaltungen, Außengastronomie auf Autoabstellflächen und Parklets.

Wir wollen den Neckar erleben

Wir haben das Geld und die fertigen Pläne für unsere »Stadt am Fluss«. Wir
müssen nur endlich damit anfangen.

  • Wir wollen Aufenthaltsräume am Ufer, den Wasen überqueren, ein Neckarknie
    mit verkehrsberuhigter Schönestraße und weniger Durchgangsverkehr auf den
    Brücken.
  • Wir wollen die alte Rosenstein-Eisenbahnbrücke als Park über dem Neckar.

Die Internationale Bauausstellung`27 (IBA) ist eine Chance

Die IBA-Projekte werden uns zeigen, wie wir künftig leben und wohnen.

  • Da private Investoren aus ihren Bauprojekten ausgestiegen sind, wird die
    Stadt eine größere Rolle übernehmen und selbst mehr Flächen entwickeln
    müssen.

Zwischennutzung belebt

Die Stadt hat Flächen erworben, über deren Nutzung noch entschieden wird:
Kaufhof, Züblin-Parkhaus oder Schwaben Bräu-Areal. Der Bereich unter der
Paulinenbrücke hat gezeigt, wie Initiativen eine neue Nutzung anstoßen können.

  • Zwischennutzungen wollen wir unterstützen und fördern.

Sorgsamer Umgang mit Bestandsgebäuden

  • Aus Klimaschutzgründen muss zuerst geprüft werden, ob Sanierung und Umbau
    von Gebäuden sinnvoller ist als ein Abriss.
  • Aber auch weil Stuttgart nicht viele alte Gebäude besitzt, wollen wir
    weniger abreißen und mehr sanieren, um unser historisch gewachsenes
    Stadtbild erhalten.

Wir wollen Quartiere für die Zukunft entwickeln

Im Neckarpark, am Wiener Platz oder am Bürgerhospital zeigen wir, wie
zukunftsweisende Stadtentwicklung geht. Lange haben wir um Mehrheiten für
nachhaltige Grundsätze gerungen. Das inzwischen prämierte Projekt Olga-Areal und
die Planung für das Rosensteinviertel sind zukunftsgerichtet und vorbildlich.
Zukunftstaugliche Quartiere sind

  • grünmit Versickerungsflächen, vielen Bäumen, Fassadenbegrünung,
    öffentlichen Gartenflächen.
  • gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, mit Quartiersparkhäusern
    statt Autostellplätzen, autofreien Wohnstraßen und Sharing-Angeboten.
  • lebenswert mit ihren kulturellen Zentren und Flächen für Sport und
    Freizeit.
  • durchmischt, also mit einem hohen Sozialmietwohnungsanteil,
    unterschiedlichen Wohnformen, Wohnen und Arbeiten für Jung und Alt und mit
    sozialer Infrastruktur.

Gut versorgt vor Ort

Alle Quartiere, ob alt oder neu, brauchen eine gute Nahversorgung.

  • Wir wollen unser erfolgreiches Projekt »Stadtteilzentren konkret«
    weiterführen.
  • Wir wollen Einzelhandelsflächen in den Bezirken sichern, wie das bereits
    mit Zuschüssen für Bonus- und Cap-Märkte gut funktioniert.
  • Dabei haben wir besonders die Außenbezirke am Neckar, auf den Fildern und
    im Norden im Blick.

2.2 Wohnen

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

In Stuttgart findet man kaum eine angemessene und bezahlbare Wohnung. Besonders
herausfordernd ist es für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen,
Familien mit Kindern und Menschen in schwierigen Lebenssituationen.

  • Wir engagieren uns für mehr und vor allem günstige Wohnungen.
  • Wir wollen innovative Bau- und Wohnformen unterstützen.
  • Wir haben ein neues Förderprogramm aufgestellt, das beim Bau von
    Sozialwohnungen neben der Landesförderung eine weitere Unterstützung
    gewährt.

Innen vor Außen, kaufen statt verkaufen

  • Klimaschutz ist wichtig für unsere Zukunft, deshalb wollen wir nicht auf
    der grünen Wiese bauen, sondern innerhalb bereits bebauter Gebiete.
  • Wir unterstützen es, Gebäude aufzustocken, die Dachgeschosse auszubauen,
    zu sanieren oder leerstehende Gewerbeflächen für Wohnraum zu nutzen.
  • Große innerstädtische Flächen wie das Rosensteinquartier, der Neckarpark,
    das Eiermann-Gelände und das ehemalige EnBW-Gelände am Stöckach müssen
    schnell entwickelt werden.
  • Wenn deren Entwicklung stockt, muss die Stadt einspringen. Wir wollen,
    dass ein Kauf der Flächen durch die Stadt geprüft wird, um innerstädtische
    Flächen zeitnah zu bebauen. Beispielsweise durch die Städtische Wohnungs-
    und Städtebaugesellschaft (SWSG) oder auch ein Konsortium unter
    Federführung der Stadt.

Die Stadt soll Bodenvorratspolitik betreiben

Im Grundsatzbeschluss Bauen und Wohnen haben wir festgelegt, dass die Stadt
künftig eine strategische Bodenvorratspolitik betreibt. Die Quoten für den
geförderten Wohnungsbau haben wir deutlich erhöht.

  • Erbbau hat Vorrang vor Verkauf.
  • Das städtische Vorkaufsrecht wollen wir verstärkt ausüben.
  • Mit Milieuschutzsatzungen wollen wir, wo nötig, einer Gentrifizierung
    entgegenwirken.
  • Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWSG) unterstützen wir bei der
    Aufstockung ihres Wohnungsbestands.
  • Wir sehen weitere Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum in
    Mieter*innenkartellen, Baugemeinschaften und Baugenossenschaften.
  • Die Beratungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen werden wir weiter
    unterstützen.

Wir wollen sozial gerechte Quartiere

Mit dem Stuttgarter Innenentwicklungsmodell haben wir dafür gesorgt, dass auch
private Investor*innen und Wohnbaugesellschaften günstigen Wohnraum schaffen.

  • Unser Schwerpunkt liegt auf dem sozialen Mietwohnungsbau.
  • Auslaufende Sozialbindungen wollen wir verlängern.
  • Wohnraum wollen wir auch mit Garantiemietverträgen erschließen. Das heißt,
    dass das Sozialamt eine Mietausfallgarantie übernimmt.
  • Wir unterstützen Projekte wie Housing First für wohnungslose Menschen.
  • Wir wollen sozial und altersmäßig gemischte Quartiere, in denen sich
    unterschiedliche Menschen begegnen. Das stärkt Verständnis und
    Zusammenhalt.
  • In neuen Quartieren müssen altersgerechtes Wohnen, barrierefreie Wohnungen
    und Pflegewohnen mitgeplant werden.
  • Auch neue Wohnformen mit flexiblen Grundrissen und Gemeinschaftsräumen
    müssen möglich sein.

Wohnungsnotfallhilfe muss funktionieren

Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Neustuttgarter*innen und Menschen in
prekären Lebenssituationen haben es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer.

  • Wir wollen präventiv Wohnraumverlust entgegenwirken und deshalb die
    Wohnungsnotfallhilfe ausbauen.
  • Die Stadt muss bei Notfallunterbringungen eine kindgerechte Umgebung
    gewährleisten.
  • Familien mit Kindern ohne Leistungsanspruch darf nicht mehr nur in den
    Wintermonaten eine Unterbringung zur Verfügung gestellt werden.
  • Frauenhäuser müssen genug Platz und Personal für bedrohte Frauen mit ihren
    Kindern haben. Für den Übergang in eine eigene Wohnung brauchen wir
    Zwischenwohnraum (second stage-Wohnraum).
  • Wir stehen zum Stuttgarter Weg. Das heißt, diejenigen, die vor Krieg und
    Verfolgung geflohen sind, werden angemessen untergebracht und betreut.

2.3 Sicherheit

Stuttgart ist eine der sichersten Großstädte Europas. Wir können aber noch
besser werden.

  • Alle Stuttgarter*innen müssen sich zu jeder Zeit und an jedem Ort in
    Stuttgart sicher fühlen und sicher sein.
  • Es darf keine Angsträume und No-Go-Areas in der Stadt geben, weder für
    Frauen noch für Menschen mit Behinderungen, weder für queere Menschen noch
    für Menschen, die von Rassismus betroffen sind.

Den öffentlichen Raum sicher gestalten und sauber halten

  • Wir wollen eine geschlechtersensible Gestaltung, beispielsweise ohne
    dunkle Ecken oder bedrohliche Plätze.
  • Die Bedürfnisse aller marginalisierten Gruppen müssen von Anfang an
    mitgedacht werden.
  • Wo es sauber ist, fühlt man sich sicher. Wir wollen weniger Müll auf den
    Straßen und Plätzen und fordern eine Steuer auf Einwegverpackungen, damit
    Mehrwegverpackungen attraktiver werden.
  • Wir wollen ausreichend Toiletten im öffentlichen Raum. Dazu gehört das
    städtische Angebot und die Öffnung von privaten Flächen durch Angebote wie
    der netten Toilette.
  • Wo alle sichtbar sind, ist es sicherer. Wir wollen Belebung und
    Durchmischung in unserer Stadt.
  • Wo leicht Konflikte unter Jugendlichen entstehen, etablieren wir
    vorsorglich deeskalierende Angebote wie die mobile Jugendarbeit oder
    Respektlotsen.
  • Wir schätzen die wertvolle Arbeit der Polizei für die Sicherheit in der
    Stadt wie zum Beispiel die speziell geschulten Kommunikationsteams der
    Polizei. Wir unterstützen sie bei ihrem Einsatz für eine sichere Stadt.
  • Wir wollen die Konzeption »sichere Innenstadt« weiterentwickeln und die
    kommunale Kriminalprävention ausbauen.

Eine krisenfeste Feuerwehr

Für die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr haben wir unser starkes Stuttgarter
Feuerwehrwesen aus Berufsfeuerwehr, den Abteilungen der freiwilligen Feuerwehr
und den Werksfeuerwehren. Die Herausforderungen sind groß:

  • Extremwetterlagen werden wegen der Klimaerwärmung immer wahrscheinlicher,
  • das Risiko terroristischer Cyberattacken auf unser
    Versorgungsinfrastruktur steigt.
  • Neue Tunnelbauwerke und neue Stadtteile machen mehr Arbeit.
  • Wir unterstützen unsere Feuerwehr als untere Katastrophenschutzbehörde.
  • Wir setzen den Feuerwehrbedarfsplan um und investieren in Personal und
    Ausstattung.
  • Mit Investitionen in den Katastrophenschutz und den Schutz der kritischen
    Infrastruktur machen wir Stuttgart krisen- und katastrophenfest.
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Unterstützer*innen


  • Matthias Pfaff-Rollwagen (KV Stuttgart)

Änderungsanträge

  • K4-007 (Grüne Jugend Stuttgart (dort beschlossen am: 12.02.2024), Eingereicht)
  • K4-009 (Sebastian Karl (KV Stuttgart), Eingereicht)
  • K4-018 (OV West (dort beschlossen am: 08.02.2024), Eingereicht)
  • K4-021 (PG Familie (dort beschlossen am: 15.02.2024), Eingereicht)
  • K4-041 (Matthias Pfaff-Rollwagen (KV Stuttgart), Eingereicht)
  • K4-044 (Matthias Pfaff-Rollwagen (KV Stuttgart), Eingereicht)
  • K4-051 (Patrick Daude (KV Stuttgart), Eingereicht)
  • K4-070 (Helen Stark (KV Stuttgart), Eingereicht)
  • K4-073 (Helen Stark (KV Stuttgart), Eingereicht)
  • K4-073-2 (Helen Stark (KV Stuttgart), Eingereicht)
  • K4-073-3 (Grüne Jugend Stuttgart (dort beschlossen am: 12.02.2024), Eingereicht)
  • K4-073-4 (Grüne Jugend Stuttgart (dort beschlossen am: 12.02.2024), Zurückgezogen)
  • K4-079 (Sebastian Karl (KV Stuttgart), Eingereicht)
  • K4-079-2 (OV West (dort beschlossen am: 08.02.2024), Eingereicht)
  • K4-141 (Helen Stark (KV Stuttgart), Eingereicht)
  • K4-143 (OV West (dort beschlossen am: 08.02.2024), Eingereicht)
  • K4-143-2 (OV West (dort beschlossen am: 08.02.2024), Eingereicht)
  • K4-149 (Grüne Jugend Stuttgart (dort beschlossen am: 12.02.2024), Eingereicht)
  • K4-152 (Sebastian Karl (KV Stuttgart), Eingereicht)
  • K4-160 (Grüne Jugend Stuttgart (dort beschlossen am: 12.02.2024), Eingereicht)
  • K4-162 (Grüne Jugend Stuttgart (dort beschlossen am: 12.02.2024), Eingereicht)
  • K4-168 (Sebastian Karl (KV Stuttgart), Eingereicht)

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